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AGB

I. Allgemeines

1.Vertragsgegenstand

1.1. KreativFM vermarktet Werbefunksendungen (z.B. im klassischen Werbeblock, als Sonderplatzierung, als Patronat, als Online-Audio-Werbung, in Podcasts) und Online-Werbeflächen (z. B. Bilder, Grafiken, Tonfolgen, Bewegtbilder in unterschiedlichen Formaten) von privaten Rundfunkveranstaltern. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Auftraggeber und KreativFM für sämtliche, auch künftige Werbefunkaufträge (dazu unten II.).

 

1.2 Werbefunkaufträge sind Verträge über die Ausstrahlung akustischer Werbung im Hörfunk über alle möglichen Verbreitungswege durch einen von KreativFM vermarkteten Rundfunkveranstalter. KreativFM übernimmt Werbefunkaufträge regionaler und nationaler Kunden im eigenen Namen für Rechnung des jeweiligen Rundfunkveranstalters. KreativFM darf sich zur Abwicklung der Aufträge auch Dritter als Subunternehmer bedienen, bleibt für die Leistungserbringung aber stets selbst verantwortlich.

 

1.3 Onlinewerbeaufträge sind Verträge über die Einbindung von unterschiedlichen Werbemitteln auf der Webseite oder in der App der von KreativFM vermarkteten Rundfunkveranstalter. KreativFM übernimmt Onlinewerbeaufträge im eigenen Namen für Rechnung der Rundfunkveranstalter.

2. Abweichende oder ergänzende Regelungen

2.1 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn KreativFM schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. Dies gilt auch, falls KreativFM den Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos ausführt.

 

2.2 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Abreden sind schriftlich niederzulegen.

 

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die Rechnungssumme ist zur Zahlung an KreativFM fällig 16 Tage nach Rechnungsdatum und Ausstrahlung der Werbefunksendung bzw. Platzierung des Werbemittels. Bei Platzierung von Werbemitteln ist KreativFM auch berechtigt, Sammelrechnungen zum Monatsende für die bis dahin erbrachten Leistungen zu stellen. KreativFM gewährt dem Auftraggeber 2% Skonto auf Medialeistung, wenn der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum auf dem Konto von KreativFM eingeht. KreativFM ist ferner berechtigt, im Einzelfall mit dem Auftraggeber Zahlung per Vorkasse gesondert zu vereinbaren.

 

3.2 Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Auftraggeber ihnen nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang schriftlich widerspricht. KreativFM ist verpflichtet, den Auftraggeber hierauf spätestens bei Rechnungsstellung besonders hinzuweisen.

 

3.3 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht begründen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen, die nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammen, steht dem Auftraggeber nicht zu.

 

4. Haftung

4.1 KreativFM haftet für Schäden, die durch KreativFM, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die gesetzliche Haftung für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die KreativFM eine Garantie übernommen hat, bleibt unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt.

4.2 Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegen KreativFM beträgt ein Jahr. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von KreativFM und bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie i.S.v. Abs. 1 S. 2 gelten die jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

5. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

5.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist, falls der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist, Kiel. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

 

5.2 Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

II. Regelungen für Werbefunkaufträge

1. Werbefunkauftrag

1.1 Werbefunkaufträge werden als Festaufträge angenommen und erst nach Bestätigung in Textform (§ 126b BGB) durch KreativFM verbindlich. Die Bestätigung hat in angemessener Frist, spätestens jedoch 10 Tage nach Auftragseingang, zu erfolgen und Angaben über Auftraggeber, Auftragnehmer (Rundfunkveranstalter), den Werbungtreibenden, Buchungsvolumen, Spotlängen und Werbestunde zu enthalten. Aufträge, die aus zeitlichen Gründen vor der Ausstrahlung nicht mehr bestätigt werden können, werden durch Ausstrahlung angenommen; ihre Bestätigung erfolgt unverzüglich nach der Ausstrahlung.

1.2 KreativFM behält sich vor, die Sendeunterlagen (Einschaltpläne, Motivpläne, Tonträger) wegen ihrer Herkunft oder ihres Inhalts oder wegen technisch unzureichender Qualität zurückzuweisen und die Ausstrahlung einer Werbefunksendung zu verweigern, insbesondere dann, wenn der Inhalt gegen rechtliche Bestimmungen oder gegen berechtigte Interessen des Rundfunkveranstalters verstößt oder wenn die Sendeunterlagen technisch unzureichend sind. Die Gründe der Ablehnung sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Es gilt Ziff. 2.4.

 

2. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, rechtliche Verantwortung

2.1 Der Auftraggeber hat die Sendeunterlagen bis spätestens eine Woche vor Ausstrahlung der Werbefunksendung in technisch und rechtlich einwandfreier Form bei dem Rundfunkveranstalter abzuliefern. Der Rundfunkveranstalter prüft die Sendeunterlagen auf ihre Verwendbarkeit. Dies entbindet den Auftraggeber nicht von einer eigenverantwortlichen umfänglichen Prüfung der Sendeunterlagen gemäß Ziffer 2.3.

2.2. Er darf die Sendeunterlagen nach Ablieferung nur in Abstimmung mit KreativFM abändern, es sei denn, die Änderung ist ausschließlich zur Anpassung an technische Sendenormen erforderlich.

2.3 Der Auftraggeber hat die Werbesendung vor der ersten Ausstrahlung auf ihre Vertragsmäßigkeit zu überprüfen und KreativFM alle erkennbaren Mängel unverzüglich schriftlich oder in Textform unter genauer Bezeichnung des Mangels anzuzeigen. Kommt der Auftraggeber dieser Prüf- und Anzeigepflicht nicht nach, kann er Rechte wegen dieser Mängel gegen KreativFM nicht mehr geltend machen.

2.4 Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die Inhalte der Werbefunksendung nicht gegen geltendes Recht oder gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber stellt KreativFM insoweit von sämtlichen auf einem Verschulden des Auftraggebers beruhenden Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen KreativFM geltend machen.

2.5 Weist KreativFM die Sendeunterlagen aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat – insbesondere wegen technischer oder rechtlicher Mängel (s.o. Ziff. 1.2) – zurück, hat der Auftraggeber das Recht, die beanstandeten Sendeunterlagen unverzüglich nachzubessern. Geschieht dies nicht oder nicht rechtzeitig, kann KreativFM den freigewordenen Sendeplatz anderweitig vergeben. Der Auftraggeber bleibt jedoch zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet; auf seine Zahlungsverpflichtung ist dasjenige anzurechnen, was KreativFM durch die anderweitige Belegung des freigewordenen Sendeplatzes erhält. Erfolgt die Zurückweisung der Sendeunterlagen, weil die Ausstrahlung berechtigten Interessen des Rundfunkveranstalters widerspricht, entfällt der Anspruch gegen den Auftraggeber auf Zahlung. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Schadens- oder Aufwendungsersatz ist insoweit ausgeschlossen.

3. Preise

3.1 Werbefunkaufträge werden auf Basis der jeweils gültigen Preisliste von KreativFM zur Zeit des Vertragsschlusses über die Ausstrahlung der Sendung abgerechnet. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Mindestberechnungslänge beträgt zehn Sekunden. Bei Tandem- und Tridemspots beträgt die Mindestberechnungslänge für die Buchung von Werbefunksendungen für den Gesamtspot 20 Sekunden. Die Preisberechnung für Online-Audio- bzw. Podcast-Buchungen erfolgt auf Basis des Tausender-Kontakt-Preises und der tatsächlich ausgelieferten Kontakte.

3.2 Soweit Rabatte auf Basis eines angenommenen und mit KreativFM vorab schriftlich vereinbarten Jahresvolumens der Werbung gewährt werden, erfolgt ggf. am Kalenderjahresende eine dem tatsächlichen Volumen entsprechende Rückvergütung oder Nachberechnung. Konzernverbundenen Unternehmen im Sinne von § 18 AktG werden Konzernrabatte gewährt, sofern der Konzernstatus vom Auftraggeber nachgewiesen und von KreativFM schriftlich anerkannt ist. Verbundwerbung wird nach besonderer Vereinbarung mit KreativFM durchgeführt.

3.3 Von KreativFM anerkannte Werbeagenturen oder Werbevermittler erhalten, sofern sie den Werbefunkauftrag unmittelbar und nicht über ein drittes Unternehmen erteilen, eine Agenturprovision in Höhe von 15 % des Brutto-Auftragswertes.

3.4 Sofern der Werbefunkauftrag eine Mindestbuchungsmenge vorsieht und der Auftraggeber diese Mindestbuchungsmenge nicht erreicht, wird der Mehrbetrag nachträglich in Rechnung gestellt.

3.5 Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug fällig. Ein Skontoabzug wird nicht gewährt.

3.6 Der Auftraggeber kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Im Verzugsfall sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt KreativFM vorbehalten.

3.7 Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.8 KreativFM behält sich vor, bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen durch den Auftraggeber künftige Aufträge nur gegen Vorkasse auszuführen.

 

4.Rechte und Pflichten des Rundfunkveranstalters

4.1 KreativFM verpflichtet sich, die Werbefunksendung gemäß dem erteilten Auftrag und den zur Verfügung gestellten Sendeunterlagen auszustrahlen. Die Sendezeit wird in Abstimmung mit dem Auftraggeber festgelegt. KreativFM behält sich vor, aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wegen betrieblicher Notwendigkeiten oder im Falle höherer Gewalt, von dem ursprünglich vereinbarten Sendetermin abzuweichen. Im Falle einer Verschiebung des Sendetermins wird KreativFM den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen und ihm einen Ersatzsendetermin anbieten. Dieser Ersatzsendetermin hat innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach dem ursprünglich vereinbarten Sendetermin, zu erfolgen.

4.2 KreativFM wird den Werbespot in der für den Rundfunk üblichen Qualität ausstrahlen. Geringfügige technische Abweichungen von dieser Qualität sind, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von KreativFM beruhen, vom Auftraggeber hinzunehmen.

4.3 Wird die Ausstrahlung der Werbefunksendung durch höhere Gewalt verhindert, entfällt der Anspruch des Auftraggebers auf Ausstrahlung. Die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers wird für die Dauer der Behinderung gehemmt.

4.4 KreativFM verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anfrage und gegen Kostenerstattung eine Aufzeichnung der ausgestrahlten Werbefunksendung zur Verfügung zu stellen.

4.5 Bei Nichteinhaltung einer fest vereinbarten Sendezeit durch KreativFM steht dem Auftraggeber das Recht zu, innerhalb von zwei Wochen nach dem vereinbarten Sendezeitpunkt einen Ersatzsendetermin zu verlangen. Dieser hat innerhalb von vier Wochen nach dem ursprünglich vereinbarten Sendetermin zu erfolgen.

4.6 Wird die Werbefunksendung nicht, nicht vollständig oder nicht in der vereinbarten Qualität ausgestrahlt, steht dem Auftraggeber – vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Ansprüche – ein Minderungsrecht zu. Das Minderungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig ist oder auf Umständen beruht, die der Auftraggeber zu vertreten hat.

4.7 Wird die Werbefunksendung nicht, nicht vollständig oder nicht in der vereinbarten Qualität ausgestrahlt und hat KreativFM dies zu vertreten, so steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens zu, soweit dieser auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von KreativFM beruht. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet KreativFM nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt wurden.

4.8 Der Auftraggeber hat KreativFM Mängel – soweit sie erkennbar sind – unverzüglich nach Ausstrahlung der Werbefunksendung zu melden.

 

5. Gewährleistung, Haftung

5.1. Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Werbefunksendung nur unerheblich mindern, begründen keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers.

5.2 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber die Sendeunterlagen nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht in technisch einwandfreier Form bei KreativFM abgeliefert hat.

5.3 Soweit ein von KreativFM zu vertretender Mangel der Werbefunksendung vorliegt, ist KreativFM nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt.

5.4 Ansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels der Werbefunksendung verjähren in einem Jahr ab Ausstrahlung der Werbefunksendung.

5.5 KreativFM haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet KreativFM nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und dann beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.6 Soweit die Haftung von KreativFM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Nutzungsrechte

Der Auftraggeber räumt mit Übergabe der Sendeunterlagen KreativFM und dem Rundfunkveranstalter das Senderecht und das Hörfunknutzungsrecht an den Werbefunksendungen ein, und zwar örtlich unbegrenzt sowie zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Werbefunkauftrages erforderlichen Umfang. Hierzu gehört auch das Recht, das Hörfunknutzungsrecht an zur Sendeabwicklung beauftragte Dritte weiter zu übertragen. Es berechtigt zur Ausstrahlung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen des Hörfunks, insbesondere analog, digital, terrestrisch, kabelgebunden, per Satellit und per Internetradio sowie on-demand und near-demand. 

7. Schlussbestimmungen

7.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von KreativFM.

7.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

7.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Vertragslücke.

Neumünster, 14.8.2023

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